Mai 18, 2021

Deutschland bleibt der Türkei loyal und will kurdischen Aktivisten die Kinder wegnehmen

Weil sie sich an prokurdischen Aktivitäten beteiligt, die kurdische Selbstverwaltung in Rojava verteidigt und das Erdogan-Regime in der Türkei verurteilt, sollten der 44-jährigen Mutter Zozan G. ihre 5 Kinder weggenommen werden. Damit erreicht die staatliche Repression gegen kurdische Aktivisten ein neues Level, während die politische Zusammenarbeit zwischen der Türkei und Deutschland immer gravierendere Ausmaße annimmt.

Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hatte sich im September 2019 an das Gericht in Oberhausen gewandt und davon berichtet, dass Zozan G.‘s Tochter an einem Marsch der Kurden teilgenommen hatte, welcher wegen Auflageverstößen aufgelöst worden war. Da die Tochter noch nicht 14 war, galt sie als schuldunfähig. Stattdessen wurde die Mutter wegen „Kindeswohlgefärdung“ zur Rechenschaft gezogen. Somit ließ die Staatsanwaltschaft bewusst außen vor, dass laut Gesetz der Staat nicht wegen religiösen, weltanschaulichen oder gesellschaftspolitischen Idealen in die Erziehung von Eltern eingreifen darf.

Einer der Strippenzieher im Hintergrund war der Staatsschutz. Dieser beobachtet Mutter und Tochter seit mindestens 2018. So berichtete er von diversen Demonstrationen, auf denen die Tochter teilgenommen haben soll. Der Verfassungsschutz hatte ebenfalls seine Finger im Spiel. Er meldete dem Essener Staatsschutz, dass am Tag des Gerichtstermins eine um 8:30 Uhr geplante Solidaritätskundgebung stattfinden solle. Diese Information gab der Verfassungsschutz bereits am 16. Dezember letzten Jahres, als noch kein Aufruf(!) für eine Kundgebung gemacht wurde. Dies bestätigt die gezielte staatliche Überwachung von Zozan G. bzw. ihres Umfeldes seit zwei Jahren.

Heute kam es dann zum Gerichtsprozess, für den viele Leute aus Solidarität angereist waren. Bei der Protestkundgebung verurteilten sie das Vorgehen des Staates und erklärten, dass es kein Verbrechen ist, sich für die Rechte der Kurden und den Kampf gegen den IS-Terror einzusetzen. Das Entziehen des Sorgerechts habe somit rein politische Hintergründe und weise auf den Einfluss des faschistischen türkischen Staates hin.

Das Gericht entschied schließlich, dass Zozan G. das Sorgerecht für ihre Kinder behalten darf. Dabei bekam sie jedoch einige Auflagen. Das heißt der Staatsschutz wird sie und ihre Familie weiterhin überwachen und überprüfen, ob die Kinder sich weiterhin an kurdischen Demonstrationen beteiligen werden. Dies ist ein klarer Angriff auf die demokratischen Rechte und macht erneut deutlich, wie der immer weiter nach rechts rückende Staat fortschrittliche politische Aktivisten unterdrückt, während rechte Strukturen in Deutschland „übersehen“ oder die türkische AKP-Diktatur unterstützt werden.

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