Juli 14, 2024

Erster Klimagipfel Afrikas – Scheinheilige Symbolpolitik

Klimagerechtigkeit war eine der zentralen Forderungen als Anfang September 2023 Politiker:innen aus Afrika und anderen Regionen, Vertreter:innen der Zivilgesellschaft, Vertreter:innen der Vereinten Nationen (UN) und Personen aus der Privatwirtschaft zusammenkamen. Es benötige ein riesiges Engagement, um die Erderwärmung aufzuhalten. Die Verantwortung liege vor allem bei den „größten Umweltsündern“, so UN-Generalsekretär António Guterres, der auf die G20-Länder verwies, die für 80 Prozent der CO2-Emissionen verantwortlich sind. 

Die Industrieländer seien in der Verantwortung, den Kohleausstieg weiter voranzutreiben und ihre Finanzierung für Klimaanpassung zu verdoppeln. Guterres, der sich wohl in der westlichen Welt mit seiner Stimme mehr Gehör verschaffen kann als die afrikanischen Staatsoberhäupter, forderte außerdem eine Beschleunigung der Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen und eine Bereitstellung eines wirksamen Schuldenerlassmechanismus. Grund dafür ist vor allem die Schuldenkrise vieler afrikanischer Länder. Momentan sind 21 Länder des Kontinents entweder bankrott oder liefen Gefahr, in eine Schuldenkrise zu fallen. Moussa Faki, Vorsitzender der Kommission der Afrikanischen Union, forderte ebenfalls eine gerechtere Klimafinanzierung. Afrika leide sehr stark unter dem Klimawandel, trage aber vergleichsweise wenig zu diesem bei. 

Ursula von der Leyen, EU-Kommissionspräsidentin, versprach sich für Afrika stark zu machen bei der 28. Weltklimakonferenz (COP28), die ab dem 30. November in Dubai stattfindet. Sie verwies aber vor allem auf private Investitionen. Öffentliche Gelder in Form von Entwicklungshilfe-Zahlungen seitens der EU sind zunehmend von Flüchtlingsabkommen abhängig. Das heißt, afrikanischen Staaten werden nur Gelder in Aussicht gestellt, sofern sie ihre Grenzen dichthalten, um Menschen an der Flucht nach Europa zu hindern. Somit wird versucht, die menschenfeindliche Politik der Festung Europa noch stärker auf afrikanische Länder auszudehnen.

Der Klimagipfel war der erste seiner Art, bei dem Afrika mit seinen 1,3 Milliarden Menschen im Fokus lag. Auch wenn William Ruto, der kenianische Präsident, die Konferenz mit den Worten „Afrika redet, die Welt hört zu“ einleitete, dominierte im Endeffekt der westliche Imperialismus. Ein Hauptpunkt waren die sogenannten Emissionszertifikate. Das System dieser Zertifikate erklärt Heiner Hoffmann vom Spiegel folgendermaßen

Projekte, die zumindest auf dem Papier CO₂ einsparen, können Zertifikate ausstellen und diese an Firmen und Länder verkaufen, die nach wie vor in großem Ausmaß verschmutzen. Auch die afrikanischen Staatschefs sehen darin einen Milliardenmarkt und haben vor einiger Zeit die African Carbon Market Initiative gestartet. Diese soll den Kohlenstoffmarkt auf dem Kontinent massiv anwachsen lassen. Während des Klimagipfels wurde diese Idee noch einmal prominent beworben.

Klimaexperte Mohamed Adow verurteilt, dass durch diese Initiative Afrika „nun an der Nase herumgeführt“ wird. „Der Kohlenstoffmarkt dient westlichen Firmen nur dazu, auf Kosten Afrikas weiter die Welt verschmutzen zu können“, so Adow. Unterstützt wird die Idee der Ausweitung des Kohlenstoffmarktes vor allem von der US-amerikanischen Regierung, aber auch von Unternehmen wie z.B. McKinsey oder der Rockefeller Foundation. McKinsey soll außerdem maßgeblich bei der Organisation der Klimakonferenz beteiligt gewesen sein und Einfluss auf das Programm gehabt haben. Erneut zeigt sich also die Scheinheiligkeit des angeblichen Klimaschutzes, der von den großen imperialistischen Staaten angeführt wird. Mithilfe einer Symbolpolitik soll die Welt hinters Licht geführt werden, während die Umweltzerstörung ungehindert weiter gehen kann. So sieht das imperialistische Deutschland gerade angesichts des andauernden Ukraine Krieges in Afrika eine Tankstelle, bei der Gas und Öl ohne große Umweltauflagen erbeutet werden können.