Juli 14, 2024

Noch mehr Geld für Krieg?

Deutschland soll noch mehr in Krieg und Waffen investieren, fordert NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Er erinnert dabei an den NATO-Gipfel im letzten Jahr, bei dem beschlossen wurde, dass zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts das Minimum für die Verteidigungsausgaben sein müssen.

Der Kalte Krieg als Propagandamittel

Tatsächlich vergleicht Stoltenberg dabei die heutige Kriegssituation in der Ukraine mit dem Kalten Krieg in der zweiten Hälfte des letzten Jahrhunderts, bei dem eine permanente Eskalationsgefahr zwischen dem westlichen Imperialismus – angeführt von den USA – und dem Ostblock um die Sowjetunion herrschte. Diese imperialistische Rhetorik und Propaganda zielen darauf ab, den NATO-Imperialismus als die gute Seite zu präsentieren, während der russische Imperialismus und die ihm nahestehenden Kräfte faktisch als böse Seite betitelt werden; genauso wie damals die Sowjetunion.

Wer in der Geschichte aufgepasst hat und hinter die alltägliche antikommunistische Propaganda in Deutschland blickt, wird schnell bemerken, dass allein der Vergleich zwischen dem heutigen imperialistischen Russland und der zerfallenen sozialistischen Sowjetunion eine bewusste Irreführung ist. Es bietet den westlichen Imperialisten angeführt von den USA jedoch eine optimale Zielscheibe, den heutigen Konkurrenten im Osten mit dem damaligen gleichzusetzen. Des Weiteren ist es an Scheinheiligkeit und Heuchelei nicht zu übertreffen, dass auf der einen Seite die völkerrechtswidrige Invasion Russlands in der Ukraine verurteilt wird, während auf der anderen Seite die jahrelange NATO-Osterweiterung und die zahlreichen völkerrechtswidrigen Kriege der USA ignoriert oder sogar als notwendig betitelt werden. Feststeht jedoch klar: Russland und die westlichen Großmächte gehören zur selben Spezies und verfolgen in der Weltpolitik alle ihre imperialistischen Interessen.

Waffen sind wichtiger als Gesundheit und Bildung?

Stoltenberg als Verteidiger des NATO Imperialismus geht in seiner Rhetorik noch weiter und versucht den deutschen Militarismus mit der Erwähnung der bekanntesten ehemaligen Bundeskanzler anzukurbeln:

„Im Kalten Krieg, als Konrad Adenauer oder Willy Brandt regierten, lagen die Verteidigungsausgaben bei drei bis vier Prozent der Wirtschaftsleistung.“

Ihm zufolge müsse die NATO über eine wirksame Abschreckung verfügen. Hierbei ist er einer Meinung mit Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), der das Sondervermögen für die Bundeswehr als nicht ausreichend empfindet. Die Rede ist von 100 Milliarden Euro, die der Bundeswehr neben den jährlichen rund 60 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt wurden. Dabei wird seit Jahren regelmäßig behauptet, es gäbe nicht genug Geld für das Bildungs- und Gesundheitssystem.

Man kann sich vorstellen, wie dringend 160 Milliarden Euro in der Pflege oder in Schulen gebraucht werden. 47,4 Milliarden Euro bräuchte es allein für die Sanierung der Schulen in Deutschland, die nicht mehr klimafreundlich und in schlechtem baulichem Zustand sind. Nicht umsonst protestierten am Samstag bundesweit rund 20.000 Menschen unter dem Motto „Bildungswende jetzt!“, um auf die Missstände in Kitas und Schulen aufmerksam zu machen und ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für Bildung (als Äquivalent zum Bundeswehr Sondervermögen) zu fordern. Auch in Krankenhäusern sind finanzielle Hilfen bitter nötig. Laut der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) droht jedem vierten oder fünften von insgesamt 1.887 Krankenhäusern aufgrund der Inflation und Energiekrise die Insolvenz. Der starke Personalmangel durch Sparpolitik und menschenunwürdige Arbeitsbedingungen ist ein weiteres Problemfeld. Doch das alles scheinen neben den imperialistischen Interessen der NATO nur kleine und hinnehmbare Probleme zu sein:

„Ich war ja viele Jahre selbst Regierungschef und weiß, wie schwierig es ist, mehr Geld für Verteidigung einzuplanen, wenn auch höhere Ausgaben für Gesundheit, Bildung oder Infrastruktur notwendig sind. Aber wenn die Spannungen zunehmen, muss man die Verteidigungsausgaben erhöhen“, so Stoltenberg. Wie lange es so weitergehen soll? Nach ihm bzw. der NATO könne es nur Frieden geben, wenn Putin die Waffen niederlegt. So einfach lässt sich die eigene Kriegspolitik vor der Weltbevölkerung legitimieren.

Es liegt auf der Hand, dass beide Fronten nicht von ihren kriegerischen Zielen abweichen und die Waffen niederlegen werden. Der fortdauernde Krieg wiederum wird die Krise des kapitalistischen Systems noch weiter verschärfen und die Missstände in der Gesellschaft vergrößern. Erst wenn die unter dieser Politik leidende lohnabhängige Bevölkerung beider Seiten sich gegen den wachsenden Militarismus zur Wehr setzt und durch organisierte Proteste und Streiks zu einer Kraft gegen die Herrschenden wird, kann dem Imperialismus und seinem potenziellen Dritten Weltkrieg ein Strich durch die Rechnung gemacht werden.