Juli 18, 2024

LKW-Streik an der Raststätte seit 7 Wochen

In Gräfenhausen bei Darmstadt in Hessen führt die Autobahn A5 vorbei. Eigentlich ein wenig spektakulärer Ort. Doch eine Raststätte hier ist erneut Schauplatz eines internationalen Streiks geworden. Hier protestieren seit dem 18. Juli osteuropäische Lastkraftwagenfahrer gegen die ausbleibenden Lohnauszahlungen ihres polnischen Spediteuren. 150 Fahrer sollen es inzwischen sein. 

Seit 7 Wochen sind die Streikenden nun vor Ort. Nun hat der Spediteur Lukasz Mazur bei der Staatsanwaltschaft Darmstadt eine Anzeige gegen die Fahrer wegen verschiedener Delikte, wie z.B. Erpressung erhoben. Die Fahrer seien Scheinselbstständige; ein Modell der Ausbeutung, was vor allem Menschen aus Drittstaaten, also Ländern außerhalb der EU angewandt wird. Ihr Aufenthalt ist oft an den Arbeitsvertrag gebunden, weshalb eine doppelte Abhängigkeit, also nicht nur von dem Geld, sondern auch von dem Vertrag, besteht. Die Fahrer kommen vor allem aus Georgien, Usbekistan, Kasachstan und Tadschikistan und haben zum Teil seit fünf Monaten kein Gehalt mehr bekommen. Insgesamt schulde Lukasz Mazur den Beschäftigten über eine halbe Million Euro. Sie alle sind fest entschlossen, so lange durchzuhalten, bis auch der letzte von ihnen seinen Lohn bekommen hat. 

Vor vier Monaten war es in Gräfenhausen bereits zu einem ähnlichen Streik gekommen. Damals streikten rund 60 Beschäftigte derselben Spedition erfolgreich gegen ihren Chef und kündigten fast alle im Anschluss. Die Arbeitsbedingungen bleiben jedoch weiterhin katastrophal: oft nur ein Mindestlohn östlicher Staaten, monatelange Aufenthalte in ihren Lastwagen und Arbeitszeiten weit über 8 Stunden pro Tag. 

Die südhessischen DGB-Gewerkschaften bekunden ihre Solidarität mit den Streikenden und fordern einen gleichen Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort. Die Streikenden fordern allerdings mehr als das. Da sie Waren von größeren Unternehmen wie BMW, Porsche, Poco, Vestel oder Red Bull transportieren, wollen sie, dass diese Unternehmen „Verantwortung übernehmen“ und gegen diese Ungerechtigkeiten intervenieren. Zwar ist von den Unternehmen, die eben von dieser Ausbeutung profitieren, keine Unterstützung zu erwarten, jedoch könnten die Gewerkschaften die Beschäftigten der Unternehmen mobilisieren und damit starken Druck auf den Spediteur ausüben. Außerdem müssten sie im Falle wirklicher Solidarität mit den Streikenden den Kampf der LKW-Fahrer deutschlandweit bekannt machen. Somit unterlässt die Gewerkschaftsbürokratie erneut ihre Hilfe in den Schlüsselpunkten, auf die es gerade ankommt. Das ist kein Wunder, denn solch eine Hilfe würde schnell ein gefürchtetes Lauffeuer entfachen, was bei der Radikalisierung der Lohnabhängigen in Deutschland und den Nachbarstaaten eine wichtige Rolle spielen würde. 

Umso wichtiger ist die Solidarität von linken und fortschrittlichen Organisationen, die die Streikenden in ihrem Kampf bestärken. Die Streikenden freuen sich über jeden Besuch an der Raststätte und jeden Ausdruck der Solidarität. So bekommen sie beispielsweise auch Unterstützung durch andere LKW-Fahrer:innen oder Menschen, die in der Umgebung wohnen. Mit einer relativ hohen Wahrscheinlichkeit werden sie es schaffen, ihre Löhne zu bekommen, doch um einen bleibenden Erfolg zu erhalten, wird es vor allem auf den konsequenten Kampf um menschlichere Arbeitsbedingungen ankommen.