August 19, 2022

G7: die großen Verbrecher der Welt treffen sich in Bayern

Ende Juni 2022 empfängt der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz die Staatsoberhäupter der G7-Länder zum diesjährigen Treffen in den bayrischen Alpen. Thema ist vor allem der Krieg in der Ukraine und faktisch auch die Neuaufteilung der Welt.

G7, kurz für „Gruppe der Sieben“, ist ein Zusammenschluss aus sieben mächtigen Industriestaaten: Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, das Vereinigte Königreich und die USA. 

Anfang der 1970er Jahre brach das Bretton-Woods-System – das internationale Währungssystem, das den US-Doller als leitende Währung des Weltmarktes bestimmte – zusammen. Die erste große Ölkrise brach aus und es kam zu enormen Preissteigerungen, weshalb sich sechs der größten Industriemächte für ein „Diskussionsforum“ als G6 zusammenschlossen. Nach dem Beitritt von Kanada wurde entschieden, sich jährlich zu treffen und über die aktuellen Weltgeschehnisse zu diskutieren. Dabei ist der Kern aller Treffen die Vorherrschaft der G7 Staaten und wie diese gesichert und weiterausgebaut werden kann. 

Anfangs dienten die Treffen vor allem der Bekämpfung der Sowjetunion als Erzfeind des kapitalistischen Westens. Dennoch zeigte sich im Laufe der Zeit immer mehr, dass auch die G7 Staaten untereinander weiterhin um die Vorherrschaft des Weltmarktes konkurrieren. 1998 wurde Russland aufgenommen und bis 2014 traf sich die neue G8 jährlich. China etabliert sich immer mehr im Weltmarkt als Großmacht und stellt mit Russland als engsten Verbündeten eine große Gefahr für die USA dar. Die Annexion der Krim 2014 war ein Anlass für den Ausschluss Russlands. 

Dass die Interessen der USA, Deutschlands und der anderen westlichen Staaten nicht bei den Völkern und ihrem Recht auf Selbstbestimmung liegen, zeigen die unzähligen völkerrechtswidrigen Annexionen und die Beteiligungen an verbrecherischen Kriegen wie in Afghanistan, im Irak, Jemen, Kosovo, in Kurdistan und Palästina. Gerade die USA versuchen seit Beginn ihrer Entstehung ihre Weltherrschaft auszubauen. Staaten wie Georgien und die Ukraine werden als wichtige geopolitische „Dreh- und Angelpunkte“ zu Handlangern der USA bearbeitet. Diese Staaten, aber auch Europa, sollen an die Vereinigten Staaten gebunden sein. Ihre Abhängigkeit von den USA verhindert aktuell, dass sie als starke Konkurrenz gegen die USA antreten können. Als gemeinsamer Block mit den USA, innerhalb der NATO zum Beispiel, sind sie dennoch stark genug, gegen den „Ost-Block“ China, Russland und den Iran anzukämpfen. 

Während die einen diktatorischen oder autokratischen Staaten wie z.B. China verurteilt werden, werden mit anderen Verbrechern und Kriegstreibern wie mit der Türkei Verhandlungen abgeschlossen und Waffen geliefert. Das zeigt noch einmal, worum es den USA und Deutschland tatsächlich geht. Unter dem Deckmantel der „internationalen Zusammenarbeit demokratischer Länder“ verbirgt sich ein Instrument der Industrieländer, den Status quo aufrechtzuerhalten: die Herrschaft des westlichen Kapitals, die Ausbeutung der Arbeiter:innenklasse international. Weder Russland und China noch die G7 Staaten vertreten die Interessen der Völker und Arbeiter:innen. 

Die Aufrüstung Deutschlands, aber auch anderer europäischer Länder wie Polen und Frankreich, leiten eine neue Ära ein, in der die globale Machtaufteilung nochmal neudurchmischt wird. Europa versucht seine wirtschaftliche und militärische Abhängigkeit von der USA zu lösen, um sich selbst als vorherrschende Macht zu etablieren. Es ist eine neue Phase des Imperialismus angebrochen, in der sich die Fronten der Großmächte direkt gegenüberstehen.  

Die Versammlung der größten Verbrecher dieser Welt wird diese Entwicklung widerspiegeln und muss scharf verurteilt werden – als Zeichen gegen jeden imperialistischen Krieg, für die Befreiung der Arbeiter:innenklasse und die Freundschaft der Völker.

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