Dezember 7, 2022

Genug ist genug!

Das aktuell angekündigte Hilfspaket wird von den Politikern der Regierungsparteien als gewaltiger Erfolg und massives Paket gefeiert. Doch was hat es mit diesem Paket in Wirklichkeit auf sich? Im Folgenden werden hierzu einige Einordnungen geliefert, wie viel eigentlich an den 65 Milliarden dran ist. 

Zuerst lässt sich sagen, dass 25 Milliarden der zur Verfügung gestellten Gelder auch ohne die konkrete Krise geplant waren, so etwa die Einführung des Bürgergeldes oder die Wohngeldreform. Diese sind jedoch keine substanziellen Verbesserungen unseres Sozialsystems. Hartz IV wird zu Beginn des nächsten Jahres um 50€ angehoben und nun Bürgergeld genannt. Dass dieser Betrag vor der Inflation nicht zu einem menschenwürdigen Leben gereicht hat und nun noch viel weniger ausreichen wird, zeigen Studien zur Berechnung des Existenzminimums (https://www.boeckler.de/de/boeckler-impuls-hartz-iv-satz-bleibt-zurueck-7546.htm).

Das Hilfspaket in Höhe von 65 Milliarden sieht z.B. vor, dass alle einkommenssteuerpflichtigen Menschen sowie Renter:innen eine Einmalzahlung in Höhe von 300€ und Studierende Einmalzahlungen in Höhe von 200€ erhalten sollen. Dieser Betrag ist jedoch nur ein Bruttobetrag, d.h. es werden steuerliche Abzüge erfolgen, so dass weniger als die angegebenen Summen letzten Endes auf dem Konto ankommt. 

Hierbei soll der Bund 32 Milliarden Euro übernehmen. Die Restsumme soll aus den Gewinnen der Energiekonzerne erfolgen. Und genau hier besteht das eigentliche Problem, denn dieser Staat und seine Repräsentanten wie der Finanzminister Lindner (FDP) haben keine konkreten Angaben dazu gemacht, wie dieser Eingriff in den Strom-und Wärmemarkt aussehen soll – dies wurde auf der Pressekonferenz Anfang September deutlich. Experten wissen jetzt schon, dass diese Äußerung ein bloßes Versprechen bleiben kann, da juristische, bürokratische Hürden und vor allem eine gute Lobbyarbeit das Abschöpfen der Gewinne verhindern wird.  

Die Anfang September beschlossenen Maßnahmen machten weniger als 2 Prozent des deutschen Bruttoinlandsproduktes aus und reichten nicht an die fiskalischen Anreize wegen der Corona-Pandemie heran, die sich auf etwa 15 Prozent des BIP beliefen. Der Umgang mit den hohen Gaspreisen wird gar in eine Expertenkommission weitergereicht. Wie es also weitergehen soll, bleibt weiterhin eigentlich unklar. 

In einem FAZ Interview sagt der Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) Sebastian Dullien, dass  die deutsche Volkswirtschaft 2023 absehbar von einem Schock durch gestiegene Importpreise für fossile Energieträger von etwas mehr als 200 Milliarden Euro getroffen werden wird (FAZ Artikel vom 05.09. „Sozialverbände und IW-Institut kritisieren Entlastungspaket“). Die nun beschlossenen 65 Milliarden Euro werden nicht verhindern können, dass Deutschland in eine Rezession, also einem Rückgang der Wirtschaftlichkeit, gerät, so z.B. der ING-Chefvolkswirt Carsten Brzeski. 

Während also selbst systemnahe Menschen, die aber was von der Materie verstehen, keine leichte Zukunft prognostizieren und sogar dieses Hilfspaket für kurzweilig erklären, stellen sich Politiker:innen vor die Kamera und sprechen von großen Erfolgen, die sich aber in Wahrheit als leere Versprechen entpuppen – das was Politiker:innen jeher am besten können. Selbst konservative Analysen, wie die der Welt, bemängeln die Größe des Pakets und sagen, dass dies nur ein Tropfen auf dem heißen Stein ist.

Durch Gasumlage, Wegfall des 9 Euro Tickets, die steigenden Mietpreise, ein bis an alle Grenzen überlastetes Gesundheitssystem und dennoch gleich bleibende Löhne werden die Krisen mehr und mehr auf die Bevölkerung abgewälzt. Gleichzeitig machen Öl – und Rüstungskonzerne aber Milliardengewinne. Der Energiekonzern Exxon z.B. erzielte im Jahr 2022 17,9 Milliarden US Doller, im Vergleich zu 2021 waren es 4,7 Milliarden. Deutschland hat allein im vergangenen Jahr 56 Milliarden US Dollar ausgegeben  und es scheint auch kein Problem für die Bundesregierung zu sein 100 Milliarden jährlich in die Aufrüstung zu investieren.  

Wohnen, Lebensmittel, Heizen, Mobilität und Gesundheit werden zu Luxusgütern in dieser Gesellschaft. Politiker haben derweil nichts Besseres zu tun, als den Menschen zu raten auf warme Duschen zu verzichten.

Die steigenden Lebenshaltungskosten sind nicht zumutbar für einen Großteil der Gesellschaft. Bereits 16% der Bevölkerung, das sind ca. 13 Millionen Menschen sind nach dem paritätischen Armutsbericht 2022 von Armut betroffen. Prognosen zeigen außerdem auch, dass sich zum Ende des Jahres 2 von 3 Haushalten nur schwer über Wasser halten werden können. 60% dieser Haushalte werden voraussichtlich ihre gesamten Einkünfte allein der Lebenshaltung einsetzen (Präsident des Deutschen Sparkassen – und Giroverbandes, Helmut Schleweis).

Was können WIR für ein würdevolles Leben tun?

In Zeiten wie diesen ist der Zusammenschluss aller fortschrittlichen Kräfte und der Menschen, die direkt von der Krise betroffen sind, von größter Bedeutung. Politische Bündnisse müssen geschaffen werden, die unsere Forderungen gezielt gegenüber den Herrschenden vertreten.

Die Kampagne „Genug ist Genug“ stellt klare Forderungen in Bezug auf die Teuerungen und ruft gezielt zu Sozialprotesten auf. Die Umverteilung des Kapitals von unten nach oben lässt sich nämlich nicht schlichtweg hinnehmen. Existenzkrisen und Armut sind kein Ergebnis von schlechter Politik. Vielmehr ist dies das  Ergebnis eines profitorientierten Systems, dem Kapitalismus. Auch der Versuch mit einem nichtigen Entlastungspaket, die lauten Stimmen der Gesellschaft zu unterdrücken, ist vergebens.

Drum gilt es sich gemeinsam aus linker Perspektive gegen dieses unfaire Spiel der Herrschenden zu stellen. Vor allem aufgrund der Vereinnahmung des Protests seitens rechter Kräfte, die größtenteils von der AfD- Fraktion geführt werden. Rechte Ideologie hat in unserem Kampf gegen die Krise, der verbunden ist mit dem Kampf gegen Faschismus, nichts verloren. Viele der konservativen Medien wie „die Welt“ betreiben gezielte Hetze gegen die stattfindenden Proteste, indem sie Gebrauch von der Hufeisentheorie machen. Sie setzen die linke Bewegung mit der rechten als zwei Extreme des Hufeisens gleich und schreiben von Befürchtungen beide könnten im Herbst „gemeinsame Sache“ machen. Diese Delegitimierung  der Proteste soll abschreckend für die Bevölkerung wirken. Sie reden außerdem von einer Spaltung der Gesellschaft durch die Proteste, wo doch die eigentliche Spaltung der Gesellschaft seitens der Herrschenden und ihrer Klassenpolitik stattfindet. 

In einigen Städten fanden schon Demos unter dem Motto „Genug ist Genug“ statt. In Leipzig versammelten sich am 05. September 5000 Menschen, darunter Arbeiter:innen, Studierende und Schüler:innen, die sich allesamt gegen die Politik der Ampel – Regierung stellten. Weitere Demos werden folgen – der heiße Herbst ist spürbar.

Ebenso spielt der globale Kampf gegen Armut und Unterdrückung eine große Rolle. Überall auf der Welt und vor allem im globalen Süden sind die Menschen betroffen von Krisen, seien es Klimakatastrophen, Armut, das Sterben Geflüchteter an den Europäischen Außengrenzen, die Unterdrückung ganzer Bevölkerungsgruppen oder Ähnliches. Aktuelle Beispiele sind die Hungersnot in Somalia(https://unric.org/de/somalia06092022/) oder aber auch der Kampf von indigenen Völkern gegen den menschengemachten Klimawandel(https://www.arte.tv/de/videos/109544-000-A/dominica-der-kampf-der-indigenen-voelker/) usw. Der Kampf gegen Unterdrückung und Ausbeutung ist international.

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