Juli 12, 2024

Sicherheitsabkommen zwischen Deutschland und der Ukraine

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichneten am 16.02.2024 ein sogenanntes „bilaterales Sicherheitsabkommen“. Dieses Abkommen beinhaltet weitere Zusagen Deutschlands der Ukraine gegenüber Waffen, Munition und Kriegsgüter zu liefern. Dabei spricht der deutsche Regierungssprecher von einer „Vereinbarung über Sicherheitszusagen und langfristige Unterstützung“. Konkret sieht diese „Unterstützung“ in Höhe von 1,13 Milliarden Euro aus wie Panzer, Artilleriemunition, Luftabwehrsysteme und Raketen und im Endeffekt auch wie eine Verlängerung des Krieges in der Ukraine. Die „feministische“ Außenpolitik Deutschlands, die zum letzten Wahlkampfzeitraum noch voll mit Friedensbekundungen war, schaut nun aus wie Kriegsgerätschaft, Leid und Tod von Frau, Mann und Kind. 

Nach diesen neuen Zusagen belaufen sich die Leistungen Deutschlands gegenüber der Ukraine auf knapp unter 30 Milliarden Euro. Olaf Scholz und die AmpelRegierung gehören somit zum zweitgrößten Unterstützer der Ukraine in ihrem Krieg mit Russland. Am selben Tag war Selenskyj, auf seiner Reise durch die EU auf der Suche nach weiteren finanziellen und militärischen Mitteln, in Frankreich und unterzeichnete dort ebenfalls einen Sicherheitspakt in Höhe von bis zu 3 Milliarden Euro. Die Kriegshilfen an die Ukraine belaufen sich bis jetzt auf über 250 Milliarden Dollar gegenüber ca. 211 Milliarden Dollar das Russland bis zu diesem Zeitpunkt für diesen Krieg verfeuert hat. Was diese Zahlen real zu bedeuten haben, sind die Zerstörung von Städten und Dörfern, die Ermordung von mehr als 13.000 zivilen Opfern und die Verheizung von Menschenleben in Form von Soldaten als Mittel der Austragung imperialistischer Interessen des Westens und Russlands in diesem Gebiet. 

Viele der Stimmen der regierenden Parteien Deutschlands, aber auch von Seiten der CDU/CSU, fordern darüber hinaus reichende Lieferungen von Kriegsgut an die Ukraine. Beispielsweise forderten diese zuletzt Lieferung von Kampfjets an die Ukraine und aktuell Lieferungen von „Taurus“-Marschflugkörpern. Gleichzeitig wird die immer extremer werdenden Aufrüstung der Ukraine durch die westlich imperialistischen Staaten dieser Welt und die dadurch zwangsweise immer stärker werdende Aufrüstung Russlands als Anlass genommen Deutschland selbst aufzurüsten. Die Regierenden Deutschlands sprachen zuletzt über neue Ausgaben in Höhe von 300 Milliarden Euro zusätzlich zu den 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr im Jahre 2022. Repräsentanten der Bundeswehr, wie der Generalinspekteur der Bundeswehr Carsten Breuer geben dabei offen durch welche Ziele dabei angestrebt werden. Seinen Aussagen zufolge müsse Deutschland in fünf bis acht Jahren kriegstüchtig sein. Im Endeffekt bedeutet dies neue Milliarden für die Rüstungsindustrie und ihre Profiteure und die steigende Militarisierung Deutschland, der EU und schließlich auch der Welt. Erkennbar sind diese Ziele ebenfalls in den aggressiven Werbekampagnen, die die Bundeswehr seit mehreren Jahren durchführt und die Gespräche unter Regierenden über eine Wiedereinführung der Wehrpflicht. Es werden neue Rekruten und Rekrutinnen gesucht um ihre, sich in Kriegen widerspiegelnden, imperialistischen Interessen zu verteidigen.