Juli 17, 2024

Türkei und Griechenland – Kooperation gegen Migrant:innen

Das Klima gegen Migrant:innen in der Türkei und Griechenland hat sich schon vor längerer Zeit verschlechtert. Sowohl in der Türkei, wo speziell während den Präsidentschaftswahlen Erdogan und auch sein Herausforderer Kilicdaroglu, Stimmung gegen Geflüchtete machten, als auch in Griechenland, wo zuletzt auch die rechtskonservative Regierung unter Mitsotakis gezielt Stimmung Geflüchtete und Migräne:innen machte. So kam es im Norden Griechenlands nach Waldbränden zu Pogromen gegenüber ihnen, welche schnell als die Schuldigen für die Feuer gehalten wurden. Auch in der Türkei gab es im Zusammenhang mit den Erdbeben im Osten des Landes Jagd auf Menschen mit syrischer Herkunft. Mitsotakis sieht durch die gemeinsame Grenze nun Bedarf für eine neue Zusammenarbeit und ein günstiges Klima für einen neuen möglichen „Flüchtlingsdeal.“ Der von der EU und der Türkei 2016 beschlossene Flüchtlingsdeal soll dabei nur weiter ergänzt und seine Umsetzung erleichtert werden. 

In dem 2016 beschlossenen Flüchtlingsdeal sollte die Türkei Schleusungen von der Türkei nach Griechenland unterbinden und irregulär eingereiste Migrant:innen zurückzunehmen, im Gegenzug erhalte man Milliardenhilfen für die Versorgung syrischer Geflüchteter in der Türkei durch die EU.  Der Vorwurf aus Athen war bisher, dass die Türkei keine Geflüchteten zurücknehme und nicht entschlossen gegen Schleuserbanden vorgehe. 

Eine engere Zusammenarbeit der Küstenwachen beider Länder in der Ägäis und die Überwachung der Landesgrenze im Norden stehen bei dem neuen Deal im Fokus. 

In beiden Ländern werden Menschenrechtsverletzungen nicht offen zugegeben. Ob Pushbacks, direkte Angriffe durch die Küstenwachen und Grenzschützer auf dem Meer oder am Grenzfluss Evros im Norden, ob Übergriffe durch die Polizei der das Militär – trotz umfassender Beweise werden diese Aktivitäten bisher verneint. Außerdem ist es in beiden Ländern Praxis, Geflüchtete allein aus dem Tatbestand der illegalen Einreise unter den widrigsten Umständen festzuhalten. Bekannt sind in Griechenland die Hotspots auf den ägäischen Inseln wie etwa Samos oder das Camp Moria auf Lesbos. In den türkischen Küstenorten rund um Izmir, von wo viele der Migran:innen mit Booten aufbrechen, kommt es regelmäßig durch die Küstenwache zu Inhaftierungen von aufgegriffenen Menschen. Vielen droht die direkte Abschiebung aus der Türkei Richtung Syrien oder Afghanistan.