Januar 22, 2022

Was passiert in Kasachstan? – Massenproteste im geostrategischen Brennpunkt

Breit angelegte Streiks in den industriellen Zentren; Massendemonstrationen in den größeren Städten und regionalen Zentren; militante Angriffe auf Banken und politische Einrichtungen; Ausnahmezustand und Schießbefehl für die Sicherheitskräfte, der bereits zu über 100 Toten und tausenden verletzter Zivilist:innen geführt hat: Das zentralasiatische Land Kasachstan befindet sich seit der letzten Woche in einer Periode radikalen Umbruchs. 

Obwohl die Proteste landesintern entspringen und als Reaktion gegen die seit 30 Jahren herrschende, autokratische Regierung gerichtet sind, werden sie unfreiwillig, aufgrund der strategisch wichtigen Lage Kasachstans zu einem Schauplatz des internationalen Kräftemessens. Das Land grenzt sowohl an die russische Föderation sowie die Volksrepublik China und ist für diese beiden Staaten von ökonomischer und politischer Wichtigkeit. Wenig verwunderlich ist es daher, dass russische und belarussische Truppen zum offiziellen Zweck der Friedenssicherung die kasachische Regierung bei der Niederschlagung der Proteste unterstützen. Diese Repression geschah unter dem Einsatz tödlicher Waffengewalt und hat laut offiziellen Angaben bis jetzt 164 Tote und tausende Verletzte mit sich gebracht. Städte wie Almaty, wo die Proteste besonders stark waren, sind zum Teil militärisch abgeriegelt, was auch die an den Protesten unbeteiligte Bevölkerung betrifft.

Ausgelöst wurde der Protest in der ersten Januarwoche durch einen horrenden Anstieg der Treibstoffpreise, auf den ein Großteil der Bevölkerung Kasachstans zum Heizen im Winter angewiesen ist. Vor allem Arbeiter:innen der Öl – und Gasförderungsindustrie im Westen des Landes solidarisierten sich schnell; es kam zu einer massenhaften Streikwelle, die die folgenden Proteste maßgeblich prägte. Die Erhöhung der Preise erfolgte daraus, dass die Regierung auf Anraten der Weltbank die Subventionierung für Treibstoffgebrauch strich. Sie lässt sich also durchaus in einen weltpolitischen Kontext einordnen, war aber letztendlich nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. 

Wie in vielen post-sowjetischen Staaten haben die letzten Jahrzehnte massive Privatisierung, Ausverkauf von Rohstoffen und Konzentration der nationalen Ressourcen in den Händen einer oligarchischen Minderheit mit sich gebracht. Hierzu kamen Unterdrückung jeglicher Opposition, Kriminalisierung vor allem linker politischer Kräfte (die kommunistische Partei ist seit den 90er Jahren illegal) und fehlende gewerkschaftliche Repräsentation. Viele Menschen leben unterhalb der Armutsgrenze und die Corona-Pandemie traf das völlig unzureichende Gesundheitssystem vernichtend. In den letzten zwei Jahren hat es eine Verbraucherpreisinflation von 20 Prozent gegeben.

Die legitimen, klassenkämpferischen Forderungen der Bewegung finden jedoch aufgrund fehlender linker Organisation und Koordination, aber vor allem auch durch das Fehlen einer revolutionären Perspektive, keine zielgerichtete Strategie. Auf die Regierung, welche symbolträchtig einige Posten austauscht und gleichzeitig mit harter militärischer Gewalt vorgeht, hat sie dennoch einen Eindruck gemacht, was sich schon an der gewaltsamen Reaktion zeigt. Damit wurde ein weiteres Mal deutlich, welches Potenzial den Lohnabhängigen innewohnt und welch gewaltige Kraft sie entfesseln können, wenn sie wie zu Beginn der Proteste durch Streiks und Generalsstreiks das System ins Wanken bringen. Ob die erhofften Besserungen der Lebensumstände angesichts der angespannten internationalen Lage eintreten werden und wie die Volksrepublik China, die USA und EU ihre Interessen in dem Gebiet durchsetzen werden, bleibt bisher noch abzuwarten. Fest steht jedoch, dass jeder Protest – wie groß er auch sein mag – erlischen wird, solange es ihm an einer revolutionären Führung fehlt. Somit wird in einem weiteren Land die lohnabhängige Bevölkerung für kleine, aber vergängliche Errungenschaften, viel Blut vergossen haben.

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